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Raser-Urteile: Berlin und Köln —

13 Jahre Haft für Berliner Raser

Ein Raser aus der Hauptstadt muss wegen versuchten Mordes für 13 Jahre ins Gefängnis. Einer lebenslangen Haftstrafe entging er nur knapp.

(dpa/brü/cj) Er hatte im September 2017 betrunken auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle eine Mutter und ihr fünfjähriges Kind im Stadtteil Kreuzberg angefahren und lebensgefährlich verletzt. Nun ist ein 34-Jähriger vom Landgericht Berlin des zweifachen versuchten Mordes für schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Damit gingen die Richter über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß von elfeinhalb Jahren hinaus. Der Angeklagte habe tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu entkommen und andere Straftaten zu verdecken, begründete das Gericht am 20. September 2018 seine Entscheidung. Wegen der Alkoholisierung wurde der Mann als vermindert schuldfähig beurteilt, womit er einer lebenslangen Freiheitsstrafe entging.

"Es war eine Horrorfahrt"

Der aus Serbien stammende Angeklagte sei ohne Führerschein, erheblich angetrunken und mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf eine für ihn rote Ampel zugerast, hieß es weiter im Urteil. Ungebremst sei er in die 27-jährige Frau und ihre Tochter gefahren, anschließend habe er seine Flucht fortgesetzt. "Es war eine Horrorfahrt", so die Richter. Der siebenfach vorbestrafte Mann war den Angaben zufolge nur einen Monat zuvor in sein Heimatland abgeschoben worden und zehn Tage vor der Tat erneut illegal nach Deutschland eingereist. Zudem sei er "im straßenverkehrsrechtlichen Bereich ein Intensivtäter". Neben dem Hafturteil erging gegen den 34-Jährigen eine fünf Jahre lange Führerscheinsperre. Verwandte der Opfer lobten das Urteil als eine "Strafe mit Signalwirkung". Es ist noch nicht rechtskräftig.

Raser-Prozess vom Ku'damm geplatzt

Der neu aufgelegte Mordprozess um das illegale Autorennen mit einem Toten auf dem Berliner Ku'damm (Bild oben) war dagegen Ende August geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt, teilte das Landgericht mit. Damit war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Berufsrichter der 40. Großen Strafkammer erfolgreich. Die Angeklagten sitzen zunächst weiter in Untersuchungshaft. Bis zu einem dritten Prozess dürfte es noch dauern. Fest steht zwar, dass die 32. Große Strafkammer für den Fall zuständig ist, wie eine Landgerichtssprecherin am 29. August 2018 sagte. Es sei allerdings noch völlig unklar, wann es Termine für die neue Hauptverhandlung gebe. Das hänge unter anderem von der Auslastung der Kammer ab.

BGH hebt Berliner Mordurteil auf

Am 1. März 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen die beiden Raser aus Berlin aufgehoben. Er gab ihrer Revision statt, nachdem sie in einer ersten Verhandlung vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Die beiden Raser konnten danach auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Die Verteidiger hatten von den Karlsruher Richtern zu Beginn der Revisionsverhandlung eine Aufhebung des Urteils wegen mehrerer Rechtsfehler gefordert. 
Bei dem Rennen über den Berliner Ku'damm am 1. Februar 2016 starb ein Unbeteiligter (Foto oben: die Unfallstelle). Bei dem Rennen waren die beiden Männer kurz nach Mitternacht in ihren PS-starken Autos mit bis zu 170 km/h über die Prachtstraße gerast. Bei dem Wettrennen über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln erfasste der Ältere mit seinem Wagen an der Ecke Tauentzienstraße/Nürnberger Straße den Geländewagen eines 69-Jährigen, der mit seinem Jeep bei Grün in die Kreuzung fuhr. Sein Auto wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert; der 69-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Der Unfallort glich einem Trümmerfeld, Granitblöcke wurden herausgerissen, Fahrzeugteile flogen durch die Luft. Bei dem furchtbaren Geschehen wurde auch die Beifahrerin des 24-Jährigen schwer verletzt, die beiden Raser kamen mit leichten Blessuren davon. Vor dem BGH war auch der Sohn des getöteten Autofahrers als Nebenkläger erschienen.

Lebenslang wegen bedingtem Vorsatz

Das Berliner Landgericht war im Februar 2017 den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt, die auf lebenslang wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung plädiert hatte. Die Anklage hatte im Prozess argumentiert, die Männer hätten bei ihrem Rennen zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Juristen nennen so etwas bedingten Vorsatz. Den Angeklagten wurde auch der Führerschein auf Lebenszeit entzogen. Bundestag und Bundesrat beschlossen inzwischen ein schärferes Gesetz, das illegale Rennen mit Todesfolge mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Allerdings lässt dies nicht auf zurückliegende Fälle anwenden.

Kölner Raser müssen doch hinter Gitter

Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln müssen zwei Raser nun doch ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht urteilte am 22. März 2018, dass die bereits verhängten Freiheitsstrafen gegen die 24 und 25 Jahre alten Männer nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine andere Kammer des Gerichts hatte die Angeklagten zuvor wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe monierte jedoch die Aussetzung zur Bewährung und hob das Urteil teilweise auf. Das Verfahren war bereits im Dezember 2017 vor einer anderen Strafkammer des Kölner Landgerichts wieder aufgenommen, dann aber wegen Befangenheit eines Schöffen abgebrochen worden.

Allgemeines Rechtsempfinden nicht berücksichtigt

Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden. Außerdem habe das Gericht außer Acht gelassen, dass die beiden Raser den Unfall mit ihrer aggressiven Fahrweise vorsätzlich herbeigeführt hätten. Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 in der Kölner Innenstadt ein spontanes Rennen geliefert. Bei Tempo 95 schleuderte eines der Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg eine 19 Jahre alte Studentin, die später starb. Der Fall löste bundesweit Entsetzen aus. Im Jahr 2017 verschärfte die Politik den Strafrahmen bei illegalen Autorennen, Raser drohen nun bis zu zehn Jahren Haft.
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