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Pkw-Maut: News und Hintergründe – Update —

Was Sie zur Pkw-Maut wissen müssen

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland kann vermutlich 2020 starten: Sie bekam jetzt auf EU-Ebene eine wichtige Empfehlung. News und Hintergründe zur Maut!

(dpa/reuters/cj/brü/cr) Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut am 6. Februar 2019 für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Der Gerichtshof ist nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen. Ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Missverständnis beim Begriff Diskriminierung

Der EuGH-Gutachter argumentierte, die Klage Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung. Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge hauptsächlich deutsche Staatsbürger, während Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Angehörige eines anderen EU-Staats seien. Letztere seien jedoch niemals verpflichtet, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen. Zudem könnten sie sich – im Gegensatz zu deutschen Haltern – für eine Kurzzeitmaut entscheiden und somit weniger zahlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts: "Die Maut ist europarechtskonform", so Scheuer. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit. Sein österreichischer Amtskollege Norbert Hofer (FPÖ) kündigte als Reaktion an, ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik zu prüfen. Möglicherweise könnte sich dieses auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lassen.
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