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Diesel-Verbot: blaue Plakette, Fahrverbot, Euro-5-Umrüstung —

Alle Infos zur blauen Plakette

Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Köln und Essen müssen 2019 Fahrverbote einführen. Hamburg hat sie bereits. Alle Infos zu Fahrverboten und zur blauen Plakette!

(dpa/Reuters/brü/cj/isa) Autofahrer im Bereich mehrerer deutscher Großstädte müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Dieselautos einstellen. In Hamburg prüft die Polizei bereits seit dem 31. Mai 2018 die Einhaltung des ersten Fahrverbots für Dieselautos in einer deutschen Großstadt. Am 1. Januar 2019 tritt in der schwäbischen Großstadt Stuttgart ein Einfahrverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in Kraft, jüngere Diesel der Euronorm 5 könnten folgen. In der hessischen Metropole Frankfurt/Main wird es am 1. Februar 2019 für Euro-4-Diesel sowie für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 so weit sein, im September sind möglicherweise auch Euro-5-Diesel dran. Gleiches gilt für Köln und Bonn, dort sind zuvor im April 2019 Euro-4-Diesel fällig. In Essen wurde ein Fahrverbot für 18 von 50 Stadtteilen angeordnet – inklusive einer Teilstrecke der A40. Auch in Berlin kündigen sich Fahrverbote auf 30 Streckenabschnitten in 20 Straßen an – ab September 2019 für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 oder schlechter. Weitere Einzelheiten, wo genau Fahrverbote kommen oder kommen könnten, finden Sie hier, weiter unten in diesem Artikel oder in der Bildergalerie.

Fahrverbote nur als letztes Mittel

Das BVerwG hatte exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. In der Urteilsbegründung hieß es, Verbote könnten von den Kommunen auch ohne bundesweite Verbotsschilder an besonders von Stickoxiden belasteten Straßen verhängt werden. Die Fahrverbote könnten für alle Fahrzeuge der Schadstoffklassen unterhalb der neuesten Stufe Euro 6 gelten und auf einzelnen Straßen verhängt werden. Sie müssten so kurz wie möglich gelten, das letzte Mittel und verhältnismäßig sein. Mithin müsse die nähere Ausgestaltung des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots angemessen und für die vom Verbot Betroffenen zumutbar sein. Verbote an einzelnen Straßen oder für gesamte Umweltzonen oder Innenstädte seien zu unterscheiden. Zonale Einschränkungen dürfte so nur für ältere Diesel bis Euro 4 gelten. Für Euro-5-Diesel und noch neuere Motoren kämen Verbote nicht vor September 2019 in Betracht.

Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zurzeit läuft eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dreckigen Luft in Innenstädten. Die Klage liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zudem ermahnte die EU-Kommission die Bundesrepublik und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. Grund für die Klage ist das Reißen der vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität. Auch habe Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten, teilte die Kommission im Mai 2018 mit. Neben Deutschland wurden Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich verklagt. Deutschland hatte auf das von der EU-Kommission 2015 angestrengte Verfahren 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" reagiert, die Autoindustrie versprach Softwareupdates für Dieselautos, um die Emissionen um 25 bis 30 Prozent zu drücken. Das alles reicht der EU-Kommission aber nicht, angesichts von bis zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in Europa wegen zu vieler Schadstoffe in der Luft. Bis zu einem möglichen Urteil und einer Millionenstrafe für Deutschland ist es aber noch weit, ein Verfahren könnte Jahre dauern. Doch der politische Druck auf die Bundesregierung für weitere Luftreinhaltemaßnahmen wächst – und damit die Gefahr von Fahrverboten in deutschen Städten. 

Umweltschützer für die blaue Plakette

Kommunen und Umweltschützer fordern weiterhin eine bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: "Die blaue Plakette wäre der dringend nötige Anstoß, damit Kommunen das Angebot an Bussen, Bahnen und Radwegen schnell und konsequent ausbauen." Sollten die Verkehrsminister die Plakette weiter verhindern, blockierten sie die dringend nötige Verkehrswende der Städte weg vom Verbrennungsmotor.

Deutsche Umwelthilfe verklagt 28 Städte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Ende März elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Damit laufen nach DUH-Angaben nun Verfahren gegen 28 Städte. Die Einhaltung der Grenzwerte sei "nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge", hieß es in einer Mitteilung. Neu im Fokus der DUH sind Bochum, Dortmund, Düren Paderborn (alle Nordrhein-Westfalen), Offenbach in Hessen sowie Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen in Baden-Württemberg (ob Ihre Stadt betroffen ist, sehen Sie in der Bildergalerie). Wegen der schlechten Luftqualität in Stuttgart und Düsseldorf ließ bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel und mit bestimmten Einschränkungen zu. Es geht dabei um gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx), die in Städten zu einem erheblichen Teil aus Diesel-Abgasen stammen.

Ernüchternde Klimabilanz 2017

Laut der aktuellen Klimabilanz des Umweltbundesamts (UBA) wurde die Luft in deutschen Städten im Jahr 2017 besser. Die schlechte: Die durch Verkehr verursachte Verschmutzung nahm um 2,3 Prozent zu! Der Hauptgrund dafür ist laut UBA die stetig wachsende Zahl von Pkw: Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts waren 2017 1,7 Prozent mehr Autos auf den Straßen unterwegs als noch im Vorjahr. Zwar weniger Diesel, dafür aber mehr Benziner – und immer mehr stark motorisierte Autos. Bei Lkw und Sattelzugmaschinen stieg der Bestand sogar um 4,1 bzw. 4,4 Prozent an.
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