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Diesel-Urteil: Infos zu Fahrverboten —

Was Sie über Fahrverbote wissen sollten

Bundestag und Bundesrat haben das Verhängen von Diesel-Fahrverboten erschwert. Auch über Ausnahmen und Kontrolle wurde entschieden. Alles zu den Beschlüssen!

(dpa/Reuters/cj/brü/lhp/jr) Der Bundestag hat am 14. März 2019 ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung zum Straßenverkehr und Immissionsschutz gebilligt, einen Tag später folgte die Zustimmung im Bundesrat. Mit ihm soll die Einrichtung von Fahrverboten in Städten erschwert und deren Folgen möglichst gering gehalten werden. Dazu gehören eine neue Bewertung der "Verhältnismäßigkeit" von Fahrverboten, Ausnahmen für neue Dieselautos und Kontrollen nur als Stichproben (die Beschlüsse im Einzelnen siehe unten). Mitte Februar 2019 hatte die EU ihre generelle Zustimmung für die Pläne signalisiert.

Opposition in Hamburg fordert Konsequenzen

Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte, der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft werde nicht verändert. "Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können." In Hamburg erhöhte die Opposition den Druck auf den Senat, die Durchfahrtbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge in zwei Straßenabschnitten wieder abzuschaffen. CDU und FDP wollen dazu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen; auch die AfD ist gegen Fahrverbote. Als "Populismus und komplette Realitätsverweigerung", bezeichnete indes BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch das Vorhaben der Opposition. Auch der Nabu forderte weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zum Beispiel bei Schiffen. Dass die Hamburger Durchfahrtbeschränkungen kurzfristig aufgehoben werden, ist nicht zu erwarten. Die Gesetzesänderung ändere nichts an der rechtmäßigen Aufstellung des gültigen Hamburger Luftreinhalteplans, heißt es in einer Stellungnahme der Umweltbehörde. Dennoch werde der Senat die möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderung prüfen.

Zukunft des Verkehrs: Spitzentreffen im Kanzleramt

Parallel zur Bundestagssitzung beschäftigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalitionsspitzen und mehrere Fachminister mit der längerfristigen Zukunft des Verkehrs in Deutschland. Im Kanzleramt trafen sie die Köpfe der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität", einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Dort arbeiten unter anderem Vertreter der Autobranche, der Arbeitnehmer, der Umweltschutzverbände, der Bahn und des ADAC an einem Konzept für moderne Mobilität. Die Koalition will künftig in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. Man wolle regelmäßige Gespräche, "um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen", heißt es in einem Abschlusspapier.

EU-Grenzwert kann nicht geändert werden

Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Bei Werten zwischen 40 und 50 Mikrogramm soll eine Kombination anderer Maßnahmen greifen, wie zum Beispiel eine bessere Verkehrssteuerung oder eine Elektrifizierung städtischer Fahrzeugflotten. Die Maßnahme berührt nicht den weiter geltenden verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm – diesen kann die Bundesregierung nicht eigenständig ändern oder aussetzen. Das Bundesumweltministerium hatte stets betont, dass Kommunen in Fragen von Diesel-Fahrverboten weiterhin selbst entscheiden könnten. Sie zu verbieten, sei dem Bund nicht möglich. Kritiker bezeichnen die geplante Gesetzesänderung deswegen als "Kosmetik", die an der Rechtslage nicht ändere. Ob im Falle einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich vor Gericht erweisen. Die in vielen Fällen klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Pläne der Bundesregierung bereits scharf kritisiert.

Wiesbaden vorerst aus dem Schneider

Wiesbaden droht einem Medienbericht zufolge vorerst kein Dieselfahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt, die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung reichten aus, um die Belastung mit Stickoxid (NOx) zu senken – das berichtete der Hessische Rundfunk am 13. Februar 2019. Damit sei die Klage der DUH auf eine Verschärfung des Luftreinhalteplans durch Fahrverbote vorerst vom Tisch. Die Umweltorganisation habe sich aber vorbehalten, die NOx-Messwerte im Sommer nochmals auszuwerten. Die hessische Landeshauptstadt gehört zu mehr als 30 Kommunen, in denen die DUH auf die Einhaltung des Schadstoffgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagte.

Auch München ohne Fahrverbote

In München soll es auf absehbare Zeit ebenfalls keine Diesel-Fahrverbote geben: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München erteilte das bayerische Kabinett am 12. Februar 2019 Fahrverboten in der Landeshauptstadt eine klare Absage. Solche Verbote seien zwar nach einer gerichtlichen Aufforderung geprüft worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären. "Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie den Mittleren Ring seien ungeeignet, zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs in umliegende Wohngebiete hinein seien unbedingt zu vermeiden. Überblick: alle Infos zum Thema Fahrverbote!
Autoren: Christian Jeß, Julian Rabe, Matthias Brügge